Kirchensachen im NRW-Haushalt 2016


staatsleistungenDer Gesamtetat liegt insgesamt bei knapp 67 Milliarden Euro. Dagegen macht das „Kapitel 02 050 – Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ mit € 32.100.000 einen eher bescheidenen Eindruck. Aber schauen wir einmal, wohin diese rd. 32 Millionen ausgeschüttet werden:

Die versch. Evangelischen Landeskirchen bekommen ca. € 9.010.700 vor allem für „Dotation und Pfarrer/innen-Besoldung“. Als Grundlage dazu muss ein Vertrag mit dem Freistaat Preußen von 1931 herhalten und mit dem Land NRW. Teils sind diese Zahlungen auch einfach nur „gewohnheitsrechtlich verpflichtet“. So erhält auch die Altkatholische Kirche € 252.900.

Die Kath. Kirche braucht € 13.352.700 auch für „Dotation für Bischöfe und Pfarrer-Besoldung“, auch aufgrund eines Vertrages des Freistaats Preußen mit dem Hl. Stuhl (also mit dem Vatikanstaat) von 1929 bzw. mit dem Land NRW.

Die Zuschüsse für die Jüdischen Kultusgemeinden und deren Landesverband betragen € 8.659.500 für personelle und sächliche Aufwendungen. Zur Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe werden € 825.400 angesetzt. Davon bekommt aber NRW rund die Hälfte von Bund erstattet.

Muslime, Buddhisten, Jehovas Zeugen etc. bekommen in 2016 nichts. Aber das wird ja vielleicht später noch was?

Interessant wird es auch beim Haushaltstitel 684 16 199 „Zuschüsse für [andere] Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Dort wo ein €-Betrag erwartet werden könnte, steht dieses Zeichen: „—“
Noch im Jahr 2000 waren unter dem Haushaltstitel 684 16 190 „Beihilfen für Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ € 96.100 angesetzt. Im folgenden Jahr gab es etwas weniger; aber dann war auch bald Schluss damit: Im Jan. 2003 erhielt der HVD NRW die Mitteilung der Staatskanzlei, dass „… aufgrund der bekannt schwierigen Haushaltslage des Landes NRW im Haushaltsjahr 2003 Haushaltsmittel für einen Landeszuschuss für die Betreuungsarbeit des Humanistischen Verbandes … nicht zur Verfügung stehen.“

Nochmal ein Blick in den Haushaltsplan der Landesregierung für 2016: Dort finden sich am Ende sog. „Verpflichtungsermächtigungen“. Damit werden Zuschüsse bereit gestellt für den Katholikentag 2018 in Münster (€ 1.600.000) und für den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund (€ 3.500.000).

Klar, dass die Kirchen trotz sinkender Mitgliederzahlen keine finanziellen Sorgen haben.

Wer es genau wissen will, kann hier nachsehen:
www.haushalt.fm.nrw.de
www.staatsleistungen.de