Katholikentag vertreibt Moses


Der Katholikentag in Leipzig hält die Kunstaktion „11. Gebot“ nicht aus und hat für die Innenstadt von Leipzig einen „Platzverweis erteilt“.

Wie vor jeder Aktion zum „11. Gebot“ hat es auch diesmal eine Genehmigung vom Ordnungsamt gegeben – allerdings mit der Auflage, das Einverständnis des Katholikentags-Veranstalters einzuholen. Das Ordnungsamtes vertrat die Auffassung, dass die Stadt Leipzig derweil das Hausrecht an diesen öffentlichen Plätzen an Katholikentags abgetreten habe.

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Mit dieser Handhabe erteilte der Versammlungsleiter des Katholikentags am 25. Mai dem „11. Gebot“ einen Platzverweis, weil „die katholische Kirche das auf ihrem Grund und Boden nicht haben“ möchte.

Gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes wollte das Verwaltungsgericht Leipzig nicht einschreiten. Letztlich hat der Katholikentag nicht das Hausrecht, sondern nur ein Sondernutzungsrecht für die öffentliche Flächen. Also wird sich nun das Oberverwaltungsgericht mit dieser Frage befassen müssen.

Hintergrund-Info:
„Katholikentag“ mit 4,5 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen