Kommunale Gelder für den Bau von Moscheen


Am 26. 10. 2016 hat der Stadtrat der Stadt Monheim mit den Stimmen der kommunalen Partei Peto beschlossen, den Bau von Moscheen und islamischen Gemeindezentren in der Stadt mit rund 845.000,- Euro zu bezuschussen.

Von dem Geld sollen in Monheim ansässige islamische Gemeinden entsprechende Grundstücke erwerben. Auch wenn es sich hier voraussichtlich nur um etwa 15 Prozent der gesamten Investitionssumme handelt und in anderen Städten (z.B. Duisburg) bis zu 40 Prozent der Kosten für einen Moscheebau aus öffentlichen Mitteln beglichen werden, hat diese Entscheidung für rege und zum Teil unsachlich geführte Diskussionen gesorgt.

Vorgebliche Kritik an Religionen, insbesondere am Islam, wird aktuell häufig von Menschen geäußert, die hiermit rassistische und nationalistische Motive verbinden. Diese Motive stehen jedoch im Widerspruch zu dem Ideal einer humanistischen, demokratischen Gesellschaft selbstbestimmter Menschen, in der die Menschenrechte nicht nur eine hohle Phrase sind.

Tritt man für eine solche Gesellschaft ein, stellt man allerdings schnell fest, dass auch die Förderung von Religionsgemeinschaften durch die öffentliche Hand dazu beitragen kann, diese Gesellschaft zu destabilisieren. Allen Religionen wohnt offenkundig auf Grund ihres Dogmatismus ein Hang zu Intoleranz und Inhumanität inne, der das gesellschaftliche Leben empfindlich stören kann. Dabei ist jegliche Verletzung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit durch religiöse Verhaltensregeln inakzeptabel.

Seit dem Zeitalter der Aufklärung ist es in Deutschland zum Glück gelungen, wichtige Menschenrechte, Demokratie sowie Toleranz und Gleichberechtigung der Geschlechter gegen den erbitterten Widerstand der christlichen Kirchen durchzusetzen. Im Falle der islamisch geprägten Staaten, aus denen nun viele Menschen in Folge von Flucht und Vertreibung, aber auch viele Glaubenslehrer und Betreiber von Moscheen zu uns kommen, steht diese Entwicklung im Allgemeinen noch aus.

Daher muss auf der Basis von Vernunft und Sachlichkeit die Tendenz mit Sorge betrachtet werden, dem Islam in Deutschland ähnliche Sonderrechte einzuräumen, wie sie bis heute vor allem die christlichen Religionen genießen. Anstatt neue Privilegien zu schaffen, sollten wir uns für die Abschaffung der bestehenden Kirchenprivilegien, speziell der steuerfinanzierten Unterstützung kirchlicher Einrichtungen (hierbei ist nicht von der Kirchensteuer die Rede) oder des staatlichen Religionsunterrichts einsetzen. Der Humanistische Verband geht dabei einen eigenen Weg und fordert z.B. für seine Mitglieder die Einführung eines Schulfachs „Humanistische Lebenskunde“ in Verbindung mit einer entsprechenden Lehrkräfteausbildung.

Gleichwohl ist Kritik am Einfluss der Religionen auf unsere mehrheitlich säkular geprägte Gesellschaft dringend erforderlich. Sie darf dabei nicht als intolerant, islamophob oder rassistisch diskriminiert werden.

Für eine friedliche, tolerante, freiheitliche und demokratische Grundordnung bedarf es der strikten Trennung von Staat und Religion und nicht der öffentlichen Finanzierung von Gebetsräumen, dies gilt sowohl in Monheim als auch überall sonst!

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