Bundestag ignoriert Verfassungsauftrag


Keine Sichtung der Staatsleistungen an die Kirchen

Der Deutsche Bundestag hat die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen an die Groß-Kirchen abgelehnt. Allein die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium „den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft“. (Prüft!)

Vielmehr hat der Bundestag diesen Antrag vom Mai 2015 abgelehnt – ohne Diskussion. Diese Staatsleistungen fließen jedes Jahr seit 1803 an die Eiden Groß-Kirchen und sollen diese für Enteignungen im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses von damals entschädigen. Im aktuellen Haushaltsjahr beläuft sich der Betrag auf über 500.000.000 Euro, die der Staat an die beiden großen Kirchen zahlt (s. Informationsportal Staatsleistungen.de).

Bereits 1919 bestand ein breiter politischer Konsens, dass diese Zahlungen an die Kirchen beendet werden sollen und dieses wurde im Verfassungsartikel 138 festgelegt. Auch das Grundgesetz hatte diesen Grundsatz übernommen (Art. 149). Immerhin habe die beiden Kirchen nur in der Zeit der Bundesrepublik 17 Milliarden Euro erhalten – ohne weitere Gegenleistungen. Außer der CDU sprechen sich zwar alle Parteien für die Ablösung dieser Zahlungen aus, dem Antrag der Linken mochten sie dennoch nicht zustimmen. Einen anderen Antrag gab es nicht …

mehr auf hpd.de vom 10. Mär 2017

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