Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.

In dem Verfahren Koch ./. Bundesrepublik Deutschland hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (am 02. März 2017) entschieden, dass schwerstkranken Patienten im bestimmten Ausnahmefällen den Anspruch haben, Natrium-Pentobarbital zu erhalten, um selbst bestimmt sterben zu können. Bereits der damalige Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärte öffentlich, alles daranzusetzen, dass dieses Urteil nicht in die Praxis umgesetzt werden wird.

Der derzeitige Gesundheitsminister Jens Spahn hat daran nichts geändert. Sondern sogar das zuständige und ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle entsprechenden Anträge abzuweisen. Das Institut hat bis zum heutigen Tag keinem einzigen der über 100 Anträge beschieden; weder positiv noch negativ.


Damit sieht DIGNITAS den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und wurde aktiv:
Der ganze Beitrag ist am 16. Nov 2018 beim Humanistischen Pressedienst erschienen.

 

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