Kritik an Deutschland!

Sozialrat der Vereinte Nationen stellt schwere Menschrechtsverletzung fest


Die Feiern zum 70. Geburtstag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind noch nicht ganz vergessen. Da wird die Freude durch eine Meldung des UN-Sozialrates verdorben – wie die NOZ berichtete. Die generelle Kritik lautet:

– Entwürdigende Bedingungen in der Pflege
– zu hohe Kinderarmut
– Stopp von Hartz-IV-Sanktionen

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Bericht, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“. Laut dem Dokument, das der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte verfasst hat, leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniert mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.

Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“. Der Ausschuss befürchtet überdies, „dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Gefordert wird eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern. „Das Existenzminimum muss erhalten bleiben“, heißt es zur Begründung.

Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen sind, und fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der „NOZ“: „Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“

mehr dazu: Neue Osnabrücker Zeitung