Eine schlechte Idee: Moschee-Steuer


Zum Jahresende wurde das Stichwort „Moscheesteuer“ in die öffentliche Diskussion eingebracht. Inzwischen ist daraus eine „freiwillige Abgabe“ geworden. Aber diverse Politiker haben diese „Anregung“ aufgegriffenen. Dabei ist eine Moscheesteuer aus mehreren Gründen eine schlechte Idee.

Die Kirchensteuer und der damit verbundene Körperschaftsstatus sind ein Relikt aus Zeiten, in denen Staat und Kirche eine Einheit bildeten. Sie verstößt gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Daher sollte der staatliche Kirchensteuereinzug nicht auf weitere Religionsgemeinschaften ausgeweitet, sondern vielmehr beendet werden.

Solange die Kirchensteuer existiert, darf man sie zwar anderen Religionen nicht grundsätzlich verweigern. Es ist aber Sache der Religionsgemeinschaften, zu entscheiden, welche Form der Finanzierung sie für geeignet halten und gegebenenfalls eine derartige Steuer einzufordern.

Die Politik sollte jegliche Verquickung von staatlichen und religiös-weltanschaulichen Angelegenheit unterlassen und von den Plänen einer „Moscheesteuer“ Abstand nehmen. Interessanter wäre es, das Prinzip der Trennung von Staat und Religion wieder in die Diskussion zu bringen.


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