Für die Streichung von § 219a StGB


Bundesweiter Aktionstag „Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ am 26. Januar 2019 

Am 12.12.2018 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vorgelegt. Dieses Papier gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Wir kritisieren das Papier scharf, denn die vorgesehenen Maßnahmen tragen immer noch zur Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei.

Wir fordern die Streichung des nicht zeitgemäßen §219a aus dem Strafgesetzbuch. Langfristig fordern wir vollständige Entkriminalisierung der von der Frau in eigener selbst bestimmten Entscheidung beschlossenen Beendigung ihrer Schwangerschaft und grundsätzliche, zeitgemäße Revision von Inhalten in §§218/219. Erneuerte Paragraphe sollten explizit nur jene Fälle regeln, wo gegen den ausdrücklichen Willen der Frau ihrer Schwangerschaft Schaden zugefügt wird. Weder Frauen, noch Ärzt*innen dürfen länger bei einer selbst bestimmten Wahl der Frau für einen Abbruch der Schwangerschaft kriminalisiert werden!

Mehr Info unter www.sexuelle-selbstbestimmung.de

 

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