100 Jahre Weimarer Reichverfassung


Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig

Anlässlich des 100. Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung erinnert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) mit einer Pressemitteilung an das bislang unerfüllte Verfassungsgebot, die staatlichen Leistungen an die Kirchen abzulösen.

„Eine Beendigung der Zahlungen an die Kirchen ist überfällig“, sagt René Hartmann vom IBKA. „Diese Zahlungen sind als staatliche Subventionen an die Kirche zu betrachten, die auf Kosten aller Steuerzahler geleistet werden.

Sie verstoßen gegen die Trennung von Staat und Religion. Selbst wenn man anerkennen wollte, dass es sich um Entschädigungen für den Einzug von Kirchengüter handelt, wären sie durch die über einen derartig langen Zeitraum erfolgten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.“

Die Politik ist gefordert, die gesetzlichen Grundlagen Einstellung der Zahlungen zu schaffen. Hintergrund ist der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919, der nach Artikel 140 Teil des Grundgesetzes ist. So sind die auf Gesetz, Vertrag oder beson­de­ren Rechtstiteln beru­hen­den Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen.

Mehr Informationen zum Thema unter https://staatsleistungen-beenden.de/