EU-Wahl: Scheindemokratischer „Klamauk“?


Der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, erläutert im Interview sein Verhältnis zur EU-Wahl am 26. Mai.

Gibt der Freidenkerverband eine Wahlempfehlung ab?

Keinesfalls! Erstens sind wir parteipolitisch unabhängig. Und zweitens beinhaltet der Name Freidenker die Aufforderung zum selber denken, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Man muss sich entscheiden: geht man überhaupt zur Wahl? Dann trägt man zu einer höheren Wahlbeteiligung und zur Legitimierung des Schwindels bei. Wem das „Wegbleiben“ aber quer geht, muss genau hinschauen, die Wahlprogramme lesen, um sich nicht von schönem Schein blenden zu lassen. „Eigenes Gehirn einschalten“ ist in diesem Fall – wie sonst auch meistens – völlig „alternativlos“.

Sind die Freidenker gegen „ein Europa für alle“?

Es ist immer eine Frage der exakten Definition. Bei den Wahlen geht es ja nicht um Europa, sondern nur um die EU. Wer da von Europa redet, beteiligt sich am Betrugsspiel. In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten. In der EU leben etwa 510 von 830 Millionen Kontinentaleuropäern. Die Gesamtfläche der Staaten mit „Europa-Anteil“ beträgt rund 24,1 Millionen Quadratkilometer, auf den Kontinent Europa entfallen davon etwa 10,5 Millionen, der EU-Anteil beträgt 4,5 Millionen. Die EU-Wahl „Europawahl“ zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren. „Ein Europa für alle“ würden wir sofort unterstützen, wenn damit alle Länder und Menschen in Europa gemeint wären und nicht nur der exklusive EU-Club.

hier der ganze Beitrag

Der Bus kommt!


Säkularen Buskampagne macht Station in Bochum

100 Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung und 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes muss Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbst bestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Tagesprogramm: Bushaltepunkte und Stadtrundfahrt

11.00 Uhr Treffen am Bahnhof Langendreer
11.30 Uhr Abfahrt zum Kemnader Stausee
12.00 Uhr Info-Stand am Stausee (Parkplatz – gegenüber Restaurant „See Nami“, Hevener Straße)
14.00 Uhr Abfahrt zum Bergbau Museum
14.30 Uhr Info-Stand am Bergbau Museum
15.30 Uhr Rundfahrt durch Bochum
17.00 Uhr Bergbau Museum
17.30 Uhr Abfahrt zum Bahnhof Langendreer
19:00 Uhr Vortrag mit Schmidt-Salomon, Kulturbahnhof Langendreer

Michael Schmidt-Salomon erklärt in seinem Vortrag, warum es höchste Zeit ist, die „Kirchenrepublik Deutschland“ hinter uns zu lassen und die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden. Schmidt-Salomon, Dr. phil, ist Philosoph und Schriftsteller sowie Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung.

weitere Stationen am Mo., 13. Mai in Düsseldorf und am Di., 14. Mai in Köln

hier ist der ganze Tour-Plan zu sehen

Schluss machen, jetzt!


Die säku­lare Bus­kam­pagne 2019

Vor 10 Jahren stand unsere säkulare Buskampagne unter dem Motto „Gottlos glücklich“. Der Bus fuhr durch die Republik, um darauf hinzuweisen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland ein freies, sinnerfülltes Leben führen, ohne auf religiöse Vorstellungen zurückzugreifen. Die Botschaft, dass in diesem Land mehr konfessionsfreie Menschen als Katholiken oder Protestanten leben, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen.

An den politischen Verhältnissen hat sich in den letzten 10 Jahren jedoch kaum etwas geändert. Denn noch immer finanziert der deutsche Staat die Kirchen mit Milliardenbeträgen. Und noch immer schränken religiös beeinflusste Gesetze die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von der Wiege bis zur Bahre ein. Deshalb steht die säkulare Buskampagne 2019 unter dem Motto „Schluss machen jetzt!“:

Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der welt­anschaulichen Neutralität des Staates!

Es muss endlich Schluss damit sein,

  • dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden,
  • dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können,
  • dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen,
  • dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbst bestimmt zu sterben,
  • oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden!

Werden diese und andere Kirchen-Privilegien nicht abgeschafft, so lassen sich auch die politischen Bestrebungen der Islamverbände nicht stoppen, die für sich ebenfalls „religiöse Sonderrechte“ beanspruchen.

Wir erheben diese Forderungen im aktuellen Jahr ganz bewusst auch vor dem Hintergrund, dass der demokratische Rechtsstaat 2019 zwei große Verfassungs-Jubiläen feiern kann, nämlich 70 Jahre Grundgesetz sowie 100 Jahre Weimarer Verfassung. Denn hundert Jahre Verfassungsbruch sind mehr als genug: Es ist an der Zeit, die „Kirchenrepublik Deutschland“ hinter uns zu lassen und die deutsche Politik, die noch immer in einer christlichen Filterblase gefangen ist, mit allem Nachdruck dazu aufzufordern, die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden.

Eine Initiative der

in Zusammenarbeit mit

Medienpartner:

Kirchenstaat? Nein danke!


Am 4. Mai startet die „Säkulare Buskampagne 2019“

Vor 10 Jahren stand die „Säkulare Buskampagne“ unter dem Motto „Gottlos glücklich“. Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende „Buskampagne 2019“ die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.

=> Der „Fahrplan“: Bus macht Halt in Bochum und Düsseldorf

Auf der gerade freigeschalteten Website der Buskampagne www.schlussmachen.jetzt heißt es dazu: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht unterlaufen können, dass katholische Missbrauchstäter der Strafverfolgung entgehen, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben, oder dass Frauen Zwangsberatungen über sich ergehen lassen müssen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden! Werden diese und andere Kirchen-Privilegien nicht abgeschafft, so lassen sich auch die politischen Bestrebungen der Islamverbände nicht stoppen, die für sich ebenfalls ‚religiöse Sonderrechte‘ beanspruchen.“

mehr Info beim Humanistischen Pressedienst

Wem gehört der Staat?


Säkulare „Buskampagne 2019“ kommt

„Wem gehört der Staat?“ 100 Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung und 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes muss Schluss sein mit der verfassungswidrigen Privilegierung der Kirchen sowie mit der religiös bedingten Beschneidung bürgerlicher Freiheiten von der Wiege bis zur Bahre.

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel hat in den letzten Monaten Tausende von Menschen dazu gebracht, auf die Straße zu gehen, um gegen die Gängelungen des § 219a StGB und für eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte ungewollt schwangerer Frauen zu demonstrieren. Doch § 219a StGB ist kein Einzelfall: Es gibt in Deutschland unzählige Gesetze, welche die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund von überkommenen religiösen Normen einschränken, obwohl dies gegen fundamentale Bestimmungen der Verfassung verstößt.

Schwerpunktthema der Giordano-Bruno-Stiftung für das Jahr 2019 lautet „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Verfassungsbruch“. In diesem Zusammenhang wird es auch zu einer Neuauflage der „säkularen Buskampagne“ kommen, die 2009 unter dem Motto „Gottlos glücklich“ für Schlagzeilen sorgte. Motto und Konzept der diesjährigen Buskampagne in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt. Über „Kirchenrepublik Deutschland“ und die Frage, wie die weltanschauliche Schieflage des Staates behoben werden könnte, wird bereits seit Jahren diskutiert.

Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk hat den christlichen Lobbyismus und die Vermögensverhältnisse der Kirchen wie kein anderer deutscher Forscher aufgedeckt. Der Bestsellerautoren Philipp Möller hatte vor zehn Jahren als deren Pressesprecher die säkularen Buskampagne 2009 öffentlich begleitet.

Für die Streichung von § 219a StGB


Bundesweiter Aktionstag „Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ am 26. Januar 2019 

Am 12.12.2018 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vorgelegt. Dieses Papier gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Wir kritisieren das Papier scharf, denn die vorgesehenen Maßnahmen tragen immer noch zur Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei.

Wir fordern die Streichung des nicht zeitgemäßen §219a aus dem Strafgesetzbuch. Langfristig fordern wir vollständige Entkriminalisierung der von der Frau in eigener selbst bestimmten Entscheidung beschlossenen Beendigung ihrer Schwangerschaft und grundsätzliche, zeitgemäße Revision von Inhalten in §§218/219. Erneuerte Paragraphe sollten explizit nur jene Fälle regeln, wo gegen den ausdrücklichen Willen der Frau ihrer Schwangerschaft Schaden zugefügt wird. Weder Frauen, noch Ärzt*innen dürfen länger bei einer selbst bestimmten Wahl der Frau für einen Abbruch der Schwangerschaft kriminalisiert werden!

Mehr Info unter www.sexuelle-selbstbestimmung.de

 

Religionsunterricht macht unmündig


Der Religionsunterricht an staatlichen Regelschulen kann seine Existenz argumentativ nicht rechtfertigen, was das Fach aber keineswegs davon abhält, sein Ende mit allen Mitteln in die Länge zu ziehen.

Konzeptualisiert man den Religionsunterricht als Vermittlung der Offenbarungslehre, widerspricht er dem aufklärerischen Bildungsauftrag, wie er übergreifend in Schulordnungen verankert ist. Die Anerziehung eines antiquierten Sets überholter Überzeugungen steht nicht im Dienste einer Entfaltung zu mündigen Bürgern. Eine Verteidigung gegen diesen Einwand wird abermals durch die Konfessionsbindung erschwert. Ganz offensichtlich soll die jeweils gewählte Religion als normativer Fluchtpunkt dienen, was Güter wie Pluralität oder offene Diskursivität zu Treppenwitzen degradiert. Ein Austausch zwischen den Weltbildern wird aktiv verhindert, stattdessen wird dem Entstehen eines Ingroup-Bias guter Nährboden gestreut. Ein „Wir“ wird konstruiert und gegen „die Anderen“ kontrastiert; der bestmögliche Vorschub für breite Gräben zwischen den Religionen, eine religiöse Ghettoisierung.

Auch fraglich, wie in diesem Lichte noch von Religionsfreiheit gesprochen werden kann. Es gibt schließlich keine katholischen Kinder, es gibt auch keine muslimischen Kinder. Lediglich Kinder katholischer oder muslimischer Eltern. Dasselbe gilt für alle übrigen Konfessionen. Hat sich ein solches Kind wirklich für seine Religion entschieden, wenn es schon in der Grundschule zu mustergültigen Anhängern des sozial geerbten Bekenntnisses geformt wurde? Eher leistet der Staat Beihilfe zur systematischen Gehirnwäsche, ist es doch eher auszuschließen, dass sich die meisten Kinder vollkommen frei und aus purem Zufall für genau jene Religion entscheiden, zu welcher sie erzogen wurden.

Religionsunterricht ist unwissenschaftlich

Dass keine religiöse Offenbarungslehre dieser Welt einer wissenschaftlichen Prüfung standhält, dürfte allgemeinen Konsens finden. Dem zu widersprechen wird wohl auch den meisten Religionslehrern zu heikel sein, weswegen man sich in eine Metaperspektive zu flüchten pflegt. Der Unterricht gebe nicht einfach nur die Offenbarung wieder, sie lehre einen methodisch-wissenschaftlichen Umgang damit, heißt es oft. Man will sich der Offenbarung historisch, philosophisch, soziologisch oder gar literaturwissenschaftlich nähern. Aber gibt es dafür nicht die Fächer Geschichte, Philosophie, Sozialkunde und Deutsch, die mit speziell für die jeweilige Methodologie ausgebildeten Lehrpersonen aufwarten können?

Beitrag entnommen bei Humanistischer Pressedienst (hpd) vom 17.01.2019 | hier nur Auszug

Eine schlechte Idee: Moschee-Steuer


Zum Jahresende wurde das Stichwort „Moscheesteuer“ in die öffentliche Diskussion eingebracht. Inzwischen ist daraus eine „freiwillige Abgabe“ geworden. Aber diverse Politiker haben diese „Anregung“ aufgegriffenen. Dabei ist eine Moscheesteuer aus mehreren Gründen eine schlechte Idee.

Die Kirchensteuer und der damit verbundene Körperschaftsstatus sind ein Relikt aus Zeiten, in denen Staat und Kirche eine Einheit bildeten. Sie verstößt gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Daher sollte der staatliche Kirchensteuereinzug nicht auf weitere Religionsgemeinschaften ausgeweitet, sondern vielmehr beendet werden.

Solange die Kirchensteuer existiert, darf man sie zwar anderen Religionen nicht grundsätzlich verweigern. Es ist aber Sache der Religionsgemeinschaften, zu entscheiden, welche Form der Finanzierung sie für geeignet halten und gegebenenfalls eine derartige Steuer einzufordern.

Die Politik sollte jegliche Verquickung von staatlichen und religiös-weltanschaulichen Angelegenheit unterlassen und von den Plänen einer „Moscheesteuer“ Abstand nehmen. Interessanter wäre es, das Prinzip der Trennung von Staat und Religion wieder in die Diskussion zu bringen.


Mehr unter „Moscheesteuer? – Nein danke!“ bei „hpd“:
https://hpd.de/artikel/moscheesteuer-nein-danke-16336

Kritik an Deutschland!

Sozialrat der Vereinte Nationen stellt schwere Menschrechtsverletzung fest


Die Feiern zum 70. Geburtstag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind noch nicht ganz vergessen. Da wird die Freude durch eine Meldung des UN-Sozialrates verdorben – wie die NOZ berichtete. Die generelle Kritik lautet:

– Entwürdigende Bedingungen in der Pflege
– zu hohe Kinderarmut
– Stopp von Hartz-IV-Sanktionen

Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es in dem Bericht, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“. Laut dem Dokument, das der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte verfasst hat, leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniert mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.

Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“. Der Ausschuss befürchtet überdies, „dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“. Gefordert wird eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern. „Das Existenzminimum muss erhalten bleiben“, heißt es zur Begründung.

Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen sind, und fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der „NOZ“: „Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“

mehr dazu: Neue Osnabrücker Zeitung

Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.

In dem Verfahren Koch ./. Bundesrepublik Deutschland hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (am 02. März 2017) entschieden, dass schwerstkranken Patienten im bestimmten Ausnahmefällen den Anspruch haben, Natrium-Pentobarbital zu erhalten, um selbst bestimmt sterben zu können. Bereits der damalige Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärte öffentlich, alles daranzusetzen, dass dieses Urteil nicht in die Praxis umgesetzt werden wird.

Der derzeitige Gesundheitsminister Jens Spahn hat daran nichts geändert. Sondern sogar das zuständige und ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle entsprechenden Anträge abzuweisen. Das Institut hat bis zum heutigen Tag keinem einzigen der über 100 Anträge beschieden; weder positiv noch negativ.


Damit sieht DIGNITAS den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und wurde aktiv:
Der ganze Beitrag ist am 16. Nov 2018 beim Humanistischen Pressedienst erschienen.