Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen


FDP, DIE LINKE und Die Grünen wollen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erreichen. Diese Gelder werden bereits seit rd. 100 vom Staat gezahlt und sollen nun gegen eine einmalige Ablösesumme von 10 Milliarden Euro erledigt werden.

Nachdem diese Entschädigungszahlungen Anfang des 20. Jahrhunderts bereits über hundert Jahre lang umfangreich stattgefunden hatten, legte der Gesetzgeber in Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung 1919 fest: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Weiterlesen

Bei Schluss.PUNKT ist Selbsttötung kein Tabu

Über das eigene Lebensende bestimmen: Beratungsstelle „Schluss.PUNKT“ eröffnet


Unter dem Namen Schluss.PUNKT haben die beiden Vereine DGHS und DIGNITAS gemeinsam eine niederschwellige Beratungsstelle gegründet. Dabei sollen Menschen, die eine Beendigung des eigenen Lebens in Betracht ziehen, ergebnisoffen und unvoreingenommen umfassende Informationen als Entscheidungsgrundlage zur Gestaltung des weiteren Lebens bis zum Lebensende vermittelt werden. Ziel dieser Beratungsstelle ist, kurzschlüssige und riskante Suizidversuche zu verringern und wohlerwogene Suizide zu ermöglichen. Weiterlesen

Aufbruch ins säkulare Jahrzehnt


Zum Start ins neue Jahrzehnt lohnt sich ein Blick nach vorn – nach einem kurzen Schulterblick auf die beiden vorangegangenen Dekaden. War das erste Jahrzehnt der 2000er Jahre noch vom vorsichtigen Abtasten säkularer Verbandsvertreter untereinander in einer „Sichtungskommission“ geprägt, so begann der Ende 2008 gegründete „Koordinierungsrat säkularer Organisationen“ KORSO nach einer Phase der Selbstorganisation damit, die Grundlagen für ein gemeinsames Agieren der Säkularen zu legen: In einem strukturierten Prozess mit 80 Fragen forderte er die beteiligten Verbände auf, ihre Positionen zu verschiedenen säkularen Einzelforderungen zu klären und offen zu legen. Weiterlesen

An den Altar gekettet


Angehende Sozialarbeiter*innen sind wenig religiös und betrachten die Kirchen oft kritisch. Trotzdem gehören viele von ihnen einer christlichen Konfession an – wohl aus Angst, keine Stelle zu finden. Selbst finanzielle Einbußen durch die Kirchensteuer nehmen sie dafür offenbar in Kauf. Eine neue Studie zeigt die Auswirkungen der diskriminierenden Einstellungspolitik kirchlicher Einrichtungen. Weiterlesen

Katholische Nonnen nach Missionsreise schwanger


Wieder hat der „Heilige Geist“ zugeschlagen und u.U. einen Skandal in der katholischen Kirche ausgelöst. Zwei Nonnen sind während einer Missionsreise nach Afrika schwanger geworden.

Die Nonnen sind laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA afrikanischer Herkunft, weshalb sie auch für ihre Wohltätigkeitsmission nach Afrika entsandt worden seien. Eine der beiden Nonnen sei sogar Oberin. Weiterlesen

Religionslehrer sprachen mit Bischof Schwaderlapp


Wie bitte? Kaum zu glauben, aber so stand es am 27. Mai 2019 in der „Wuppertaler Rundschau“. Diese turnusmäßige „Visitation zum Erfahrungsaustausch“ ist zwar schon eine Weile her. Aber dem Bericht waren keine relevanten Fragestellungen zu entnehmen. So kommen auch diese Anmerkungen nicht zu spät.

Es stand geschrieben, die bergischen Religionslehrer (die katholischen) hätten mit einem Weihbischof Schwaderlapp (!) über „Freuden und Sorgen, die sie beschäftigen“ gesprochen und „über angenehme aber auch über weniger erfreuliche Entwicklungen des Schulalltags“. Vielleicht haben die Lehrerinnen der Laurentius-Hauptschule über den Ärger erwähnt, den sie sich eingebrockt hatten wegen einer muslimischen Schülerin. Die wollte nämlich an deren kath. Gottesdienst teilnehmen, was die Schule seinerzeit erfolgreich verhinderte. Das hatte ihr dann Ärger eingebracht.

Der (katholische) Schul-Referatsleiter Michael Neumann machte darauf aufmerksam, dass „Religionsunterricht ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Bildung sein kann“. So ließ sich tatsächlich aus den damaligen Vorgängen Wichtiges lernen.

Weiter im Rundschau-Bericht: „Die Aufgabe des Religionsunterrichts ist es, dass Schüler dazu befähigt werden, sich ein eigenes und vernunftbegabtes Urteil über Religion bilden zu können.“ Dazu der Bischof Sprichtleichtfertig: „Religionslehrer sind wichtige Ansprechpartner, die nicht missionieren …“.

Mit dieser Ansicht verlässt der Herr Bischof allerdings den Boden höchstrichterlicher Rechtsprechung! Das Bundesverfassungsgericht hatte 1987 in einer Urteilsbegründung mit Bezug zum Religionsunterricht festgestellt: „Gegenstand ist der Bekenntnisinhalt, die Glaubenssätze der jeweiligen Glaubensgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe.“

Darum geht es also: religiöse Offenbarungslehre, Mission! Um den aufklärerischen Bildungsauftrag formal zu retten, ist die staatlicher Aufsicht über den Reli-Unterricht gem. Art 7 (3) Grundgesetz vorgesehen. Also nichts mit Integration oder Mündigkeit oder ähnlichen alt-liberalen oder neo-demokratischen Flausen: Religionsunterricht macht unmündig.

Abschließend wird im Rundschau-Bericht noch festgehalten: „Über 84.000 Schüler zählen die Bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid. Davon sind rund 20 Prozent Katholiken.“ Die Zahl klingt eindrucksvoll.

Allerdings gibt es allein in Wuppertal eine größere Anzahl Schüler/innen, die völlig religionsfrei sind. Nunja, die Katholik/innen sind im Bergischen quasi eine religiöse Minderheit. Schon vor zwei Jahren stellten die religionsfreien Einwohner mit rund einem Drittel die stärkste Bevölkerungsgruppe in Wuppertal – noch vor den Evangelischen, die inzwischen nur noch knapp 30% ausmachen.

Seit langem fordern nicht nur Atheist/innen für NRW ein allgemeines Unterrichtsfach „Ethik, Religionen, Weltanschauungen“ in allen Schulen. Für die Klassen 5 bis 10 wird immerhin das Fach „Praktische Philosophie“ angeboten – für alle Nicht-Christen. In Wuppertaler Grundschulen allerdings müssen die Lehrer/innen jede Woche rund 4.000 „Heiden hüten“, während die Religiösen etwas über ihre Glaubenssätze erfahren.

Erfreulicherweise hatte sich die Gewerkschaft der Lehrkräfte (GEW) unlängst zu einem allgemeinen „bekenntnis-unabhängigen Werteunterricht in der Grundschule“ durchgerungen. Herausgekommen ist in dieser Hinsicht bisher nichts. Ein förderliches Engagement ist allseits nicht erkennbar.

So hat das neue Schuljahr für die lieben Kleinen wieder mal mit einem Schulgottes-Dienst begonnen. Tapfere Eltern können das verweigern – und ihre Kinder gleich vom Reli-Unterricht abmelden.

Die Fackel der Aufklärung …


… will die Giordano-Bruno-Stiftung weiter tragen

In den 15 Jahren ihres Bestehens hat die Giordano-Bruno-Stiftung als Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung viel von reden gemacht. Wer wird die „Fackel der Aufklärung“ weitertragen, wenn die heutigen Aktiven altersbedingt abtreten? Mit dem Sommerforum Anfang August am Sitz der Giordano-Buno-Stiftung (gbs) in Oberwesel wollte die Atheisten-Stiftung junge Menschen ansprechen, die sich für die Leitideen des evolutionären Humanismus engagieren wollen.

Auf der Website zum „gbs-Sommerforum“ heißt es dazu: „Du brennst für die Ideale der Rationalität, Wissenschaftlichkeit und für die Menschenrechte? Dann begleite uns ins malerische Mittelrheintal, wo du gemeinsam mit anderen jungen Menschen die einmalige Chance hast, dich aktiv in die Arbeit eines der erfolgreichsten aktivistischen Thinktanks Deutschlands einzubringen und mit deinen Ideen die Zukunft des evolutionären Humanismus zu gestalten. Wir suchen herausragende Studierende, Doktoranden, Postdocs und Young Professionals aus allen Fachbereichen, die sich eng mit den Idealen des evolutionären Humanismus identifizieren und hoch motiviert sind, diese zu entwickeln, zu verbreiten und zu verteidigen.“

Immerhin gibt es gbs-Hochschulgruppen in einigen Universitäten.

Info unter www.gbs-sommerforum.de

Abrüsten statt Aufrüsten


Abrüsten statt Aufrüsten! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Veranstaltung zum Antikriegstag am So., 1. September 2019, Beginn: 19 Uhr in der „City-Kirche“ Elberfeld, Kirchplatz

Der Eintritt ist frei – hier mehr Info

Grußwort: Andreas Mucke Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Einleitung: Guido Grüning Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Wuppertal „Die Arbeiterbewegung und der Kampf für Frieden und Abrüstung heute“

Lieder und Texte gegen Krieg, Rassismus und Rechtsentwicklung von Kai Degenhardt, politischer Liedermacher


Historisches und Aktuelles zum 1. September

Seit Beginn der 1950iger Jahre wird der 1. September unter den Bezeichnungen „Tag des Friedens“, „Weltfriedenstag“ oder „Antikriegstag“ begangen. Es wird damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert, der am 1. September 1939 mit dem Überfall der deutschen faschistischen Wehr-macht auf Polen seinen Anfang nahm, und es wird an diesem Tag zu Aktionen für den Weltfrieden aufgerufen.

Die bundesdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom DGB aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein An-trag angenommen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“

Papst Franziskus rief 2015 vor 65 000 Menschen aus: „Es ist heute eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird. Und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“ Er geißelte bei einigen „Mächtigen“ die Doppelmoral: „Wer vom Frieden spricht und den Krieg mit dem Verkauf von Waffen und der Entsendung von Soldaten in viele Länder der Erde begünstigt, ist ein Heuchler!“

Dazu passt, dass in diesen Tagen die „Verteidigungs“minister der NATO weitere drastische Erhöhungen der Ausgaben fürs Militär beschlossen haben. Dazu passt, dass die Militärs in Spanien, Frankreich und der Bundes-Republik Deutschland enthusiastisch den Abschluss eines Vertrages zur Entwicklung und zum Bau einer neuen Generation des „Euro-Fighters“ begrüßten. Die Kosten werden mit über 100 Milliarden Euro beziffert. Dazu passt, dass entgegen allen Beteuerungen die Rüstungsexporte weiter steigen.


Die Veranstaltung wird unterstützt von Arbeit & Leben – DGB/VHS Berg Mark, attac Gruppe Wuppertal, VVN-BdA Wupper-tal, Armin T. Wegner-Gesellschaft, Marx-Engels-Stiftung, SDAJ, Solid-Jugend, SDS-Studentenverband, Juso Wuppertal, Humanistischer Verband Wuppertal/Bergisch Land, Freidenker Wuppertal e.V., AStA der BUW, Naturfreunde Wuppertal

100 Jahre Weimarer Reichverfassung


Ablösung der Staatsleistungen ist überfällig

Anlässlich des 100. Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung erinnert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) mit einer Pressemitteilung an das bislang unerfüllte Verfassungsgebot, die staatlichen Leistungen an die Kirchen abzulösen.

„Eine Beendigung der Zahlungen an die Kirchen ist überfällig“, sagt René Hartmann vom IBKA. „Diese Zahlungen sind als staatliche Subventionen an die Kirche zu betrachten, die auf Kosten aller Steuerzahler geleistet werden.

Sie verstoßen gegen die Trennung von Staat und Religion. Selbst wenn man anerkennen wollte, dass es sich um Entschädigungen für den Einzug von Kirchengüter handelt, wären sie durch die über einen derartig langen Zeitraum erfolgten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.“

Die Politik ist gefordert, die gesetzlichen Grundlagen Einstellung der Zahlungen zu schaffen. Hintergrund ist der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919, der nach Artikel 140 Teil des Grundgesetzes ist. So sind die auf Gesetz, Vertrag oder beson­de­ren Rechtstiteln beru­hen­den Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen.

Mehr Informationen zum Thema unter https://staatsleistungen-beenden.de/